AGB – General Terms and Conditions

Unsere AGB – Our General Terms and Conditions

Allgemeine Verkaufsbedingungen der PLANTA Düngemittel GmbH
§ 1 Geltung 
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angaben, Angebot, Annahme 
(1) Angaben zu Produkten, insbesondere in Prospekten, Katalogen, sonstigen Dokumenten und in digitalen Medien auch über Eignung und Verwendung der Produkte, sind unverbindlich. 
(2) Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von PLANTA maßgebend. Im Falle eines Angebots durch PLANTA ist dieses maßgebend. Ist das Angebot innerhalb einer Frist anzunehmen, so ist PLANTA nach Fristablauf nicht mehr an das Angebot gebunden. Eine nach Fristablauf erfolgte Annahme gilt als neues Angebot an PLANTA. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist ein Angebot von PLANTA binnen einer Frist von einem Monat ab Angebotsdatum anzunehmen. 
(3) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
§ 3 Preise, Zahlung 
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Transport, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.
(2) Ist vereinbart, dass PLANTA die Kosten für Fracht, Steuern, Zöllen und/oder sonstigen öffentlichen Abgaben trägt, so ist PLANTA bei Änderung dieser zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt, ohne dass ein Rücktrittsrecht des Bestellers besteht.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
(4) Unsere Angebote erfolgen Freibleibend. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kommt der Vertrag mit der Annahme der gelieferten Ware zustande. Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Lieferung.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung 
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung 
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk (EXW – Incoterms 2020) entweder durch Abholung des Bestellers oder auf Wunsch durch unfreien Versand. 
(2) Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3)Von PLANTA genannten Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht als verbindlich vereinbart worden ist. Die Bestimmung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Eigenbelieferung sowie vorbehaltlich unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
(5) Liefertermine gelten mit Meldung der Versand- oder Abholbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
(6) Teillieferungen und die In-Rechnung-Stellung derselben sind zulässig, soweit sich keine Nachteile für die Durchführung des Vertrages ergeben.
§ 6 Gefahrübergang, Versendung 
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. 
(2) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. 
§ 7 Eigentumsvorbehalt 
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und ordnungsgemäß zu lagern.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 8 Gewährleistung 
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Änderungen der Zusammensetzung der Produkte die auf technischen Neuerungen oder Entwicklungen beruhen, stellen keinen Mangel dar. 
§ 9 Haftung 
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen die auf höherer Gewalt beruhen sowie erhebliche, unvorhersehbare und außerhalb unsere Einflusssphäre bestehende Hindernisse (z.B. Streiks, Lieferfristenüberschreitungen und –ausfälle, Betriebs- oder Versorgungsstörungen auch aufgrund von Rohstoff-, oder Arbeitskräftemangel, Transportmittelbeschaffung oder Verkehrsstörungen, etc. wird PLANTA von den Vertragspflichten für die Dauer dieser Ereignisse befreit, auch wenn sich PLANTA bereits mit der Lieferung in Verzug befindet. Beginn und Ende der Ereignisse werden dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Verzögert sich die Belieferung durch PLANTA wegen der Ereignisse  um mehr als 4 Wochen, so sind beide Vertragsparteien zur Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Falle werden bereits erbrachte Leistungen zurückgewährt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand 
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, Deutschland.
General Terms and Conditions of Sale of PLANTA Düngemittel GmbH
§ 1 Application 
(1) These terms and conditions of sale shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.
(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).
§ 2 Specifications, Offer, Acceptance 
(1)Specifications on the products, especially within brochures, catalogues, other documents and within digital media also concerning the applicability and usage of the products are not binding
(2) PLANTA’s duties result out of the written order confirmation of PLANTA, in case of an offer of PLANTA the offer is applicable. If PLANTA’s offer has to be accepted within a period of time, PLANTA is not bound to the offer after its expiration. An acceptance of PLANTA’s offer after the period shall be regarded as a new offer to PLANTA. Unless otherwise agreed, an offer of PLANTA is binding for a period of one month beginning at the date written on the offer. 
(2) Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks.
§ 3 Prices, Payment 
(1) Prices are ex works, exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging and transport, except as otherwise expressly agreed upon. Repeat offers are regarded as new orders.
(2) Is agreed that PLANTA has to bear the costs of freight, taxes, customs and/or other public charges and do they change,, PLANTA is entitled to adjust the price, without giving the customer a right of cancelation of the contract 
(3) The purchase price is due and payable net within 30 days from the date of the invoice, except as otherwise expressly agreed upon. From the due date default interest in the amount of 8 % above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.
(4) Our offers are non-binding. Unless otherwise expressly agreed, the contract is concluded upon acceptance of the goods delivered. The prices of the current price list at the time of delivery apply.
§ 4 Offset, Right to Retain 
The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgment. The purchaser is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same transaction.
§ 5 Delivery 
(1) Our delivery occurs ex works acc. to Incoterms 2020 by pickup of the customer or if agreed upon, by delivery without prepayment. 
(2) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser.
 Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(3)
 Scheduled delivery dates are not binding unless otherwise agreed. The determination of the delivery date is subject to the correct and timely supply of PLANTA as well as to unpredictable shutdowns of the production. 
(4) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to cooperate.
(5) Scheduled delivery dates are seen as fulfilled with the announcement of readiness of delivery or collection, if the product could not be shipped in time without PLANTA’s fault.
(6) Part-delivery and charging are permitted, if no disadvantages for the contract management occur. 
§ 6 Passing of Risk, Shipment 
(1) The risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser with the announcement of readiness for collection. 
If the purchaser demands shipment of the goods the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser upon dispatch.
§ 7 Retention of Title 
(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the goods.
(2) The purchaser shall handle the goods with due care, maintain suitable insurance for the goods and to store the goods properly.
(3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.
(4) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
(5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10 %, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.
§ 8 Warranty 
(1) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code).
(2) Warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk.
(3) In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or delivery of conforming goods. If such alternative performance has failed, the purchaser is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract.
(4) Material modifications that correspond to new technical findings do not establish breach of contract.
§ 9 Liability 
(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations.
(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.
(3) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.
§ 10 Force MajeurePLANTA is not liable for any disturbances which occur as a result of force majeure (e.g. natural or political events; mandatory actions; labor disputes; sabotage; accidents; terrorism; biological, physical or chemical activities or other comparable events) and cannot be controlled by reasonable means.
§ 10 Applicable law, Jurisdiction 
(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Regensburg, Germany.